Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungen und Lieferungen der Agentur (im Folgenden AH.system genannt).

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden „Kunde“ genannt) werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn AH.system ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Angebot und Vertragsabschluss

Für das Zustandekommen von Verträgen mit AH.system bedarf es der Schriftform. Auftragserteilung und Änderungen an bereits beauftragten Leistungen, die nicht auf einem schriftlichen Angebot der Agentur basieren, werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung seitens AH.system verbindlich. Unmittelbar mit dem Versand dieser Bestätigung wird mit der Ausführung begonnen.

2. Rechte am geistigen Eigentum

Die gesetzlichen Rechte an den Agenturleistungen, wie z.B. Konzepte, Ideen, Entwürfe und deren Umsetzung verbleiben in allen Formen der Darstellung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, bei AH.system.
Mit der kompletten Bezahlung einer Leistung gehen die Nutzungsrechte nur im Umfang des Angebotes und der Auftragsbestätigung an den Auftraggeber über. Diese sind mit dem Rechnungsbetrag abgegolten.

3. Eigentumsvorbehalt

Die von der AH.system erbrachten Leistungen bleiben, bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung, Eigentum der AH.system. Die Nutzungsrechte gehen im vereinbarten Umfang ebenfalls erst nach vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über.

4. Liefer- und Leistungsfristen, Verzug, Unmöglichkeit

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform

Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

5. Preise

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Falls keine ausdrückliche Preisabsprache getroffen wurde, gelten die Sätze aus unserer aktuellen Preisliste. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

6. Zahlungen und Zahlungsmodalitäten

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot in Euro angeführten Preise, welche sich als Nettopreise, , d.h. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich AH.system eine entsprechende Preisänderung vor.

Die Preise basieren wie o.a. auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten aufgrund geänderter Anforderungen oder Rahmenbedingungen bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. innerhalb der Projektabwicklung erhöhen, so ist AH.system berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Der Vertragspartner wird hiervon jedoch vorab informiert.

Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt bar netto Kasse zu leisten. Die Zahlung hat ohne Skontoabzug zu erfolgen. Skonto muss ausdrücklich, auch der Höhe nach, vereinbart sein.

Bei Erstauftrag und außergewöhnlichen Vorleistungen deren Umfang 5.000,– € übersteigt, werden, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt abgerechnet:

a) 35 % nach Auftragserteilung.
b) 25 % nach übersenden des Testlogins zum Administratorbereich einer beauftragten Website und/oder App.
c) 40 % nach (Teil-)Abnahme.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich anfallender Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Erbrachte Teilleistungen können von AH.system nach Fertigstellung abgerechnet werden.

Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom AH.system eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden. Ist dies der Fall und leistet der Kunde die Abschlagszahlung nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, ist AH.system berechtigt, die Leistungen bis zum Zahlungseingang auf einem der Konten von Ah.system, einzustellen. AH.system haftet in diesem Fall nicht für die durch den Zahlungsverzug verursachten Verzögerungen des beauftragten Projekts bzw. der beauftragten Leistung.

7. Abnahme

Soweit es sich bei dem Vertrag um die Herstellung eines Projektes handelt, erfolgt die Abnahme dadurch, dass der Verwender nach Durchführung der von ihm als erforderlich angesehenen Tests gegenüber dem Kunden erklärt, dass er das Projekt zur Abnahme bereitgestellt hat und der Kunde das Projekt entweder nach unverzüglich durchgeführtem Test als im Wesentlichen vertragsgemäß schriftlich abnimmt oder diese im operativen Betrieb für eine Dauer von mehr als zwei Tagen einsetzt.
Das Projekt gilt als vom Besteller abgenommen, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen (Frist nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB) nach Erhalt/Zugang das Projekt abnimmt oder dem Verwender wesentliche Mängel anzeigt.

Der Kunde kann die Abnahme verweigern, wenn er bei der Abnahmeprüfung erhebliche Leistungsmängel feststellt. Die Verweigerung der Abnahme muss schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung der Mängel enthalten.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat die für die vertragsgemäße Leistung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere die für eine Installation notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und AH.system die erforderlichen und nützlichen Unterlagen und ggf. Informationen zur Verfügung zu stellen.
Unterbleiben notwendige Mitwirkungshandlungen des Kunden oder sind diese erkennbar unzureichend, fordert AH.system den Kunden zu der ausgebliebenen Mitwirkungshandlung unter Setzung einer angemessenen Frist auf. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, kann AH.system dann einen etwaigen Mehraufwand nach seiner Preisliste geltend machen. Rechte aus § 643 BGB bleiben unberührt.

7. Kündigung während der Projektlaufzeit

Der Kunde ist berechtigt, den Projektvertrag vor Abnahme des bestellten Werkes oder der bestellten Leistung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (i.S.d. § 126 BGB).

Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, ist AH.system berechtigt, die Arbeiten an dem Projekt mit sofortiger Wirkung einzustellen und dem Kunden im Rahmen einer Endabrechnung alle bisher erbrachten Leistungen und Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Für den Ausgleich der Rechnung gilt Ziffer 6. Abs. 1